Auf einen Blick
194
Beschlüsse gesamt
31.6 Mio €
Gesamtvolumen
51
Auftragnehmer / Fördernehmer
146
Einstimmig angenommen (75 %)
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194 Beschlüsse gefunden
DRINGL.: Bestehendes Bauland nutzen, Bodenverbrauch verhindern
Die SPÖ-Grüne-Stadtregierung fordert die Anpassung des NÖ Raumordnungsgesetzes, um eine Abgabe auf ungenutztes Bauland einheben zu können.
DRINGL.: Benennung der Parkanlage beim Kulturhaus Wagram
Der Park neben dem Kulturhaus soll nach der verstorbenen Stadträtin Renate Gamsjäger benannt werden.
DRINGL.: Ganztägiges Fahrverbot für E-Scooter in der Fußgängerzone der St. Pöltner Innenstadt
Das Fahren mit E-Scootern soll aufgrund aufgetretener Konflikte in der Fußgängerzone ganztägig verboten werden.
Einbindung der Zählpunkte der Stadt St. Pölten aus den Vereinen Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft St. Pölten West & Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft St. Pölten Ost in die EnergieRegion St. Pölten
Die Stadt St. Pölten überträgt alle eigenen Zählpunkte aus den bisherigen Energiegemeinschaften St. Pölten West und St. Pölten Ost in die größere EnergieRegion St. Pölten. Gleichzeitig werden die beiden rein kommunalen Vereine freiwillig aufgelöst. Die bisherigen weiteren Mitglieder – darunter die Freiwilligen Feuerwehren, die Immobilien St. Pölten GmbH und die USTP – sind bereits in die Energiegemeinschaften der EnergieRegion gewechselt. Damit ist die Stadt zuletzt das einzige verbliebene Mitglied der beiden alten Vereine gewesen. Der Zusammenschluss soll vor allem wirtschaftliche Vorteile bringen: Bei einer größeren Menge an getauschtem Strom können weitgehend gleichbleibende Verwaltungs-, Buchhaltungs- und Prüfungskosten auf mehr Kilowattstunden verteilt werden. Dadurch kann die Kostenbelastung pro Kilowattstunde sinken. Gleichzeitig können künftig auch Bürgerinnen und Bürger direkt an den Energiegemeinschaften der EnergieRegion teilnehmen. Zudem erfüllt die Stadt durch die Einbindung ihrer erzeugten Energie unmittelbar die gesetzliche Vorgabe, einen Teil davon für von Energiearmut betroffene Haushalte bereitzustellen.
Verlängerung des Schnupper-Klimatickets zur gratis Ausleihe für St. Pöltner:innen
Die Stadt St. Pölten will die vier kostenlosen Schnupper-Klimatickets für Bürgerinnen und Bürger weiter anbieten. Das Angebot läuft seit Dezember 2024 und wird sehr stark genutzt: Bis August 2026 waren die vier Tickets zu 97,5 Prozent ausgelastet. Die Tickets können für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ausgeliehen werden. Die Verlängerung kostet die Stadt künftig 4.196 Euro pro Jahr für vier Tickets. Der Preis pro Ticket steigt inklusive Servicegebühr von bisher 898 Euro auf 1.049 Euro, also um rund 13 Prozent. Zusätzlich sind wie bisher 2.000 Euro als Reserve vorgesehen, etwa für den Ersatz verlorener Tickets. Im bisherigen Nutzungszeitraum gab es sechs verspätete Rückgaben, wodurch der Stadt laut Amtsbericht ein Schaden von rund 1.026,60 Euro entstand. Die Verlängerung ist trotz der gestiegenen Kosten sinnvoll, weil das Angebot nachweislich stark angenommen wird und den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern einen niederschwelligen Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglicht. Besonders positiv ist, dass auch Menschen, für die eine Jahreskarte finanziell schwer leistbar ist, das Angebot nutzen können. Gleichzeitig sorgen Nutzungsgrenzen, Reservierungsregeln und Kostenersatz bei Verlust oder verspäteter Rückgabe dafür, dass mit den städtisch finanzierten Tickets verantwortungsvoll umgegangen wird.