Grundsatzbeschluss Gründung einer städtischen Energiegesellschaft

Beschreibung

Die Stadt St. Pölten will prüfen lassen, ob ihre Energieaktivitäten künftig in einer eigenen Gesellschaft gebündelt werden sollen. Ziel ist es, bestehende Beteiligungen und Projekte – darunter die Bürgerenergiegenossenschaft und die Beteiligung an der Fernwärme St. Pölten – besser zu koordinieren und neue Vorhaben in Bereichen wie erneuerbare Energie, Energiespeicherung, Ladeinfrastruktur und Energieeffizienz einfacher umzusetzen. Die Stadtverwaltung soll dafür unterschiedliche Modelle, etwa eine eigene Energie-GmbH oder eine Holding mit Tochtergesellschaften, rechtlich, wirtschaftlich, steuerlich und organisatorisch vergleichen. Eine Gründung wird mit diesem Beschluss noch nicht beschlossen. Der Gemeinderat soll erst später auf Basis eines Variantenvergleichs mit Vor- und Nachteilen sowie einer konkreten Empfehlung über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Prüfung ist ein sinnvoller erster Schritt, um Chancen und Risiken einer solchen Gesellschaft sachlich abzuwägen. Entscheidend ist, dass vor einer möglichen Gründung die finanziellen Auswirkungen, Haftungsrisiken, Kontrollmöglichkeiten und der tatsächliche Nutzen für die Stadt transparent dargestellt werden. Da für diesen Grundsatzbeschluss noch keine konkreten Kosten oder Einsparungen ausgewiesen sind, muss die Wirtschaftlichkeit vor einer endgültigen Entscheidung nachvollziehbar belegt werden.

Keine Anträge erfasst

Abstimmungsverhalten der Fraktionen